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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Filmherstellung Vogelsänger GmbH


1. Auftragserteilung

1.1 Allen von uns unterbreiteten Angeboten und von uns angenommenen Aufträgen liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Annahme unseres Angebotes als anerkannt.

1.2 Abweichende Auftragsbestätigungen, Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.3 Für den Umfang des Auftrages und seine Abwicklung ist ausschließlich unser schriftliches Angebot oder aber die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche Besprechungsergebnisse und telefonische Vereinbarungen bedürfen, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung zu ihrer Wirksamkeit.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Auftrages ist die Herstellung des Video- oder Filmwerkes durch uns als Filmhersteller i. S. d. §§ 88 UrhG.

2.2 Die Auflösung und das Format, in denen der Film zu erstellen ist, werden im Angebot festgelegt, unabhängig davon, in welcher Form später Sendekopien anzuliefern sind. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Film digital in einer Auflösung entsprechend des Abgabeformats gedreht und auf elektronisch speichernden Medien nachbearbeitet. Sollten im PPM (Pre-Production-Meeting) Änderungen des Formats und/oder der Auflösung vereinbart werden, so kann der Produzent hierfür anfallende Mehrkosten zusätzlich in Rechnung stellen.

2.3 Der Filmhersteller stellt den Film nach dem vom Auftraggeber genehmigten oder gelieferten Drehbuch / Storyboard / Layoutfilm, den Spezifikationen des Briefings durch den Aufraggeber, den schriftlich protokollierten Festlegungen des PPM (Pre-Production-Meeting) und etwaigen während der Herstellung des Films erteilten Weisungen des Auftraggebers her. Weisungen können sich auf die inhaltliche, künstlerische und technische Gestaltung beziehen.

2.4 Wir werden den Film nach dem zugrundeliegenden Drehbuch in einer Qualität herstellen, die dem durch die Musterrolle erwiesenen Qualitätsstandards unseres Betriebes entspricht.

2.5 Werden Aufnahmen auf Veranlassung des Auftraggebers in dessen eigenen oder in fremden Werken oder Betrieben durchgeführt, obliegt es dem Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen dort zum vereinbarten Datum und zu der vereinbarten Uhrzeit durchgeführt werden können. Eine Haftung unsererseits für Betriebsstörungen ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat uns hinsichtlich einer derartigen Haftung freizustellen.


3. Vergütung

3.1 Der Herstellungspreis enthält, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Vergütung für:

A. Die Herstellung des Films bis hin zum endgefertigten Master einschließlich aller Nebenkosten (Honorare und Nutzungsrechte der Filmschaffenden/Darsteller/Musik im vorstehend definierten Umfang, Kosten der Drehgenehmigung und der zum Filmen erforderlichen technischen Ausstattung, Reise- und Unterbringungskosten wie im kalkulierten Angebot definiert),

B. die vom Filmhersteller vereinbarungsgemäß zu beschaffenden Kostüme, Requisiten und andere Ausstattungsgegenstände, soweit sie nicht vom Auftraggeber zu stellen sind,

C. die Übereignung der bei der Filmherstellung hergestellten Bild- und Tondatenträger und von einem endgefertigten Master und Belegkopien,

D. die Aufbewahrung sämtlicher Ton- und Bilddatenträger, die bei der Herstellung des Films entstanden sind, für ein Jahr ab der Abnahme,

E. die Versicherung des Filmnegativs und/oder anderer Bild- und Tondatenträger für die Produktionszeit bis zur Bereitstellung des Masters, wenn sie im Angebot des Filmherstellers als Bestandteil des Angebots kalkuliert wurde,

F. die Aufwendungen für Reisen des Regisseurs und des Produktionsleiters zum Pre-Production-Meeting (PPM) wenn sie im Angebot des Filmherstellers als Bestandteil des Angebots kalkuliert wurden.

Nicht enthalten sind Schlechtwetterrisiken. Eine eventuelle Schlechtwetterversicherung ist dann abgeschlossen, wenn sie im Angebot des Filmherstellers als Bestandteil des Angebots kalkuliert wurde.

Grundlage der Kalkulation ist der zum Angebotsdatum gültige EUR-Kurs. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass ein Wechselkurs-Sicherungsgeschäft auf Kosten des Kunden abgeschlossen ist, trägt das Wechselkursrisiko der Kunde.

3.2 Hinzuzurechnen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3 Der Herstellungspreis ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der verbindliche Festpreis, soweit nicht die im Folgenden geregelten Mehr- oder Minderkostenregelungen eingreifen.

3.4 Wünscht der Auftraggeber zwischen Auftragserteilung und Abnahme des Films Änderungen gegenüber dem der Kalkulation des Herstellungspreises zugrunde liegenden genehmigten Drehbuchs / Storyboards / Layoutfilms, ist der Filmhersteller verpflichtet, die Änderungen auf Rechnung des Auftraggebers vorzunehmen. Überschreiten die Kosten durch die Änderungswünsche die kalkulierten Herstellungskosten, kann der Filmhersteller die von ihm im einzelnen nachzuweisenden Mehrkosten verlangen, soweit er auf die Mehrkosten vor Beginn der geänderten Leistungen den Auftraggeber hingewiesen hat.

3.5 Sollte es nach Auftragserteilung zu einem Abbruch der Produktion auf Wunsch des Auftraggebers kommen, wird der Filmhersteller den Auftraggeber unterstützen, die unvermeidbaren Abbruchkosten möglichst gering zu halten.

3.6 Sofern der Filmtitel auf Wunsch des Auftraggebers in das Filmregister der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft eingetragen werden soll, trägt dieser die hierdurch entstehenden Kosten.

3.7 Die vom Filmhersteller vereinbarungsgemäß beschafften Kostüme, Requisiten und andere Ausstattungsgegenstände verbleiben nach Beendigung des Auftrages im Eigentum des Filmherstellers.

4. Fälligkeit der Vergütung

4.1 Der Herstellungspreis wird, sofern die Parteien nicht etwas anderes schriftlich niedergelegt haben, wie folgt gezahlt:

A. 1/3 bei Auftragsbestätigung (Zahlungsziel sofort)

B. 1/3 zum ersten Drehtag (Zahlungsziel sofort)

C. 1/3 nach Endabnahme (Zahlungsziel sofort)

4.2 Der Preis der Kino- oder Sendekopien ist unverzüglich nach deren Lieferung zahlbar. Zusatzkosten, die im Laufe der Herstellung anfallen, sind zahlbar nach 14 Tagen.

5. Herstellung, Termine und Mitwirkung des Auftraggebers

5.1 Die Herstellung beginnt mit der schriftlich bestätigten letzten Besprechung von der Produktion (PPM Pre-Production-Meeting) oder, sofern ein solches nicht erfolgt, mit der Annahme des Auftrages.

5.2 Wir geben dem Auftraggeber bzw. dem Vertreter der verantwortlichen Agentur die Möglichkeit, den entscheidenden Phasen der Filmherstellung beizuwohnen. Der Auftraggeber oder die verantwortliche Agentur muss vor Beginn der Herstellung einen verantwortlichen Mitarbeiter benennen, der allein befugt ist, anstehende Fragen zu entscheiden und Weisungen zu erteilen. Weisungen dieses Beauftragten während der Filmherstellung sind auch dann verbindlich, wenn sie nicht schriftlich bestätigt werden. Im Bedarfsfall werden wir die Weisungen schriftlich dokumentieren.

5.3 Hat der Auftraggeber nach Auftragserteilung, aber vor Beginn der Herstellung Änderungswünsche, sind wir verpflichtet, die Änderungen - notfalls kostenpflichtig vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit die Änderungen nicht so in die künstlerische und technische Gestaltung eingreifen, dass wir die Verantwortung nicht übernehmen können. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, die Änderung abzulehnen. Dem Auftraggeber steht dann ein gesondertes Kündigungsrecht zu. Unser Vergütungsanspruch richtet sich für diesen Fall nach § 649 Satz 2 und 3 BGB. Änderungswünsche nach Beginn der Herstellung sind nur zu berücksichtigen, wenn eine Einigung über die Kosten erfolgt und wenn wir dem zustimmen.

5.4 Der Filmhersteller erarbeitet im Einvernehmen mit dem Auftraggeber einen genauen Zeitplan bezüglich der einzelnen Herstellungsphasen des Films und unterrichtet den Auftraggeber über den jeweiligen Stand der Filmherstellung so rechtzeitig, dass dieser bei jeder Herstellungsphase mitwirken kann.

5.5 Die darzustellenden Gegenstände der Werbung stellt der Auftraggeber im Original kostenlos und termingerecht zum Zweck und für die Dauer der Filmherstellung am jeweiligen Drehort zur Verfügung. Die fachgerechte Bearbeitung der Gegenstände zum Zwecke der Filmherstellung durch uns ist ausdrücklich gestattet.

5.6 Die Auswahl der Schauspieler, Modelle und Sprecher bedarf der Abstimmung mit dem Auftraggeber. Wünscht der Auftraggeber die Beschäftigung von Darstellern, Sprechern oder sonstigen Mitwirkenden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung oder aus anderen Gründen Honorarforderungen über dem Durchschnitt stellen, hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Auftraggeber wird in diesem Fall vor dem verbindlichen Engagement des Darstellers, Sprechers oder sonstigen Mitwirkenden über die anfallenden Mehrkosten informiert und kann in einer von uns gesetzten Frist das Engagement bestätigen oder absagen.

6. Pflichten des Filmherstellers

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt es der Filmhersteller, den Film der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) rechtzeitig vorzulegen, sofern der Film im Filmtheater vorgeführt werden soll.

6.2 Der Filmhersteller trägt die ausschließliche Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung des Films. Die Verantwortlichkeit für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Films und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Auftraggeber. Für den Fall, dass der Filmhersteller wegen einer Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber den Filmhersteller von jeglichen diesbezüglichen Kosten und Schadensersatzsprüchen frei.


7. Abnahme

7.1 Der Film bedarf der Abnahme durch den Auftraggeber und zwar einmal nach Vorführung der Rohschnittfassung (Offline Fassung) und ein weiteres Mal nach Vorführung des Masters. Sofern das Werk aus mehreren Filmen besteht, können auch Teilabnahmen erfolgen. Enthält das Werk computergenerierte Effekte, dann können auch Zwischenabnahmen erfolgen. Die Abnahme erfolgt nach Absprache in den Räumen des Filmherstellers oder in zur Abnahme geeigneten Räumen bei entsprechenden Dienstleistern.

7.2 Die jeweilige Abnahme der Rohschnittfassung erstreckt sich auf die künstlerische und technische Gestaltung sowie auf die Übereinstimmung mit den verbindlichen Festlegungen des Auftraggebers.

7.3 Die jeweilige Abnahme des Masters erstreckt sich auf die Bildendfertigung inkl. ggf. Titel, grafische Arbeiten, computergenerierte Effekte und Animationen sowie auf die Ton- und Bildqualität (insbesondere auf die Farbabstimmungen).

7.4 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme auf Grund von Mängeln des Werkes, hat er dies unverzüglich nach der Verweigerung schriftlich mitzuteilen und die Mängel zu beschreiben.

7.5 Nach Abnahme stellt der Filmhersteller dem Kunden bei TV-Spots eine Kopie des Masters als hochauflösende Videodatei zum Download oder auf einem Datenträger für Archivzwecke zur Verfügung.


8. Nachbesserung und Gewährleistung

8.1 Der Filmhersteller wird die Nachbesserung solcher Teile des Films vornehmen, deren Gestaltung nicht vertragsgerecht sind, weil sie wesentlich vom endgültig verabschiedeten Drehbuch/Storyboard, wie im Pre-Production-meeting (PPM) bzw. durch verbindliche spätere Weisungen endgültig festgelegt, abweichen.

8.2 Der Auftraggeber kann Nachbesserungen verlangen, wenn die Ausführung des Films nicht speziellen, dem Filmhersteller bei Auftragserteilung bekannten Wiedergabebedingungen für Bild und Ton angepasst ist.

8.3 Kommt der Filmhersteller auch nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung des Auftraggebers mit der Nachbesserung oder der Neuherstellung in Verzug, kann der Auftraggeber die Nachbesserung bzw. Neuherstellung auf Kosten des Filmherstellers durch einen Dritten vornehmen lassen (Ersatzvornahme) und von dem Filmhersteller verlangen, das gesamte, bereits hergestellte Material (sämtliches Material von Bild- und Tondatenträgern, auch soweit ausgemustert) herauszugeben.

9.Verzug

9.1 Die vertraglich vereinbarten Termine sind für beide Vertragspartner verbindlich. Erkennt der Filmhersteller, nicht termingerecht liefern oder leisten zu können, hat er den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Ist die Verzögerung von dem Filmhersteller nicht zu vertreten, verlängern sich die Herstellungsfristen entsprechend. Treten Verzögerungen durch Weisungen oder verspätete Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers ein, hat der Filmhersteller den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Der Filmhersteller ist angehalten, im Rahmen der Möglichkeiten alles zu unternehmen, um die ursprünglichen Liefertermine einzuhalten.

9.2 Kommt der Filmhersteller schuldhaft mit einer wesentlichen Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Filmhersteller zur Bewirkung der wesentlichen Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Leistung und der Lieferung des Films nach dem Ablauf der Frist ablehnt und im Falle der Teilleistung diese für den Auftraggeber kein Nutzen hat.

9.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht oder Leistungsverweigerungsrecht des Filmherstellers, z. B. bei Streit über die Höhe der Vergütung, durch Sicherheitsleistung (auch durch Bankbürgschaft) abzuwenden.


10. Pflichten und Vereinbarungen für die Zeit nach der Abnahme

10.1 Spätestens eine Woche nach der Abnahme des endgefertigten Masters hat der Filmhersteller auf Verlangen des Auftraggebers alle ihm vom Auftraggeber überlassenen Gegenstände der Werbung, Kostüme, Requisiten usw. an den Auftraggeber herauszugeben, sofern der Herstellungspreis zum Zeitpunkt der Herausgabe vollständig bezahlt ist. Der Filmhersteller wird die Gegenstände am Ort der Produktion zur Abholung durch den Auftraggeber oder eines von ihm beauftragten Spediteurs bereithalten. Die Kosten für den Transport und dessen Organisation der Gegenstände trägt der Auftraggeber.

10.2 Der Filmhersteller übernimmt es, alle Ton- und Bilddatenträger und die zur Mischung von Musik, Sprache und Geräuschen erforderlichen Rohdaten bis zum Ablauf eines Jahres nach Abnahme des endgefertigten Masters aufzubewahren. Die Vergütung ist im Herstellungspreis enthalten. Vor der Vernichtung des Materials muss der Filmhersteller den Auftraggeber so rechtzeitig an der letzten bekanntgegebenen Adresse benachrichtigen, dass der Auftraggeber die Möglichkeit hat, das zur Vernichtung vorgesehene Material selbst in Verwahrung zu nehmen. Die Benachrichtigung kann auch per E-Mail erfolgen.

10.3 Der Filmhersteller ist verpflichtet, das Material während der Aufbewahrungszeit auf Wunsch und auf Rechnung des Auftraggebers zu versichern.

10.4 Die auf Wunsch des Auftraggebers vom Filmhersteller gefertigten Drehbuch-Entwürfe, Zeichnungen und Storyboards verbleiben im Eigentum des Filmherstellers, soweit sie dem hergestellten Film nicht zugrunde liegen.

10.5 Der Filmhersteller darf Kopien für eigene Werbezwecke (Musterrolle, Internetauftritt) herstellen und diese veröffentlichen, jedoch erst, wenn der Film seitens des Auftraggebers im Einsatz ist. Ferner ist die Einsendung der Filme zu Wettbewerben gestattet. Dem Filmhersteller und insbesondere dem Regisseur wird das Recht zur Erstellung eines Director’s Cut zur Eigendarstellung und damit zusammenhängender Veröffentlichung eingeräumt.


11. Urheberrechte und Nutzung

11.1 Der Filmhersteller überträgt dem Auftraggeber, aufschiebend bedingt durch die Bezahlung der vollständigen Vergütung, alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur zeitlich, örtlich und sachlich (all media) unbeschränkten Auswertung des Films. Das Recht des Auftraggebers umfasst nicht das Recht der Bearbeitung, der Änderung, der Kürzung sowie der Nachsynchronisation in deutscher oder fremder Sprache. Der Auftraggeber darf das künstlerische Ansehen der beteiligten Filmschaffenden nicht gröblich verletzen.

11.2 Hinsichtlich der Mitwirkenden, bei denen üblicherweise Rechte im Rahmen von individuellen und beschränkten Vereinbarungen über deren Nutzungsrechte, zeitlich, sachlich und räumlich nur begrenzt kalkuliert und übertragen werden (insbesondere Darsteller, Sprecher) sowie für die Nutzung von Fremd- / Archivmaterial / Musik, gelten die besonderen Definitionen unter Ziffer 11.1, (Umfang der Nutzungsrechte) dieser AGBs. Der Auftraggeber verpflichtet sich auch gegenüber dem Filmhersteller zur Einhaltung der Nutzungsrechtsbeschränkungen. Rechte, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können und diejenigen, die von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA wahrgenommenen Rechte, sind nicht Gegenstand der Übertragung.

11.3 Will der Auftraggeber über die filmische Verwertung hinaus Rechte erwerben (z.B. Standbilder für Kataloge, Plakat, Webpage, social media marketing), so hat er hierüber mit den Berechtigten eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Auf Wunsch des Auftraggebers wird der Filmhersteller die Zustimmung der Rechteinhaber zur Verwendung der Aufnahmen und Leistungen außerhalb der filmischen Auswertung vermitteln. Der Filmhersteller ist berechtigt, den Aufwand der Rechtevermittlung zu Selbstkosten zuzüglich der geltenden HU zusätzlich zum Festpreis abzurechnen. Gleiches gilt für die Beschaffung zusätzlicher oder verlängerter Nutzungsrechte für Darsteller, Sprecher, Musik und Archivmaterial, die nicht Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind.

11.4 Der Filmhersteller steht dafür ein, dass die Filmschaffenden auf Namensnennung verzichten. Dies gilt nicht für die Teilnahme der Filmschaffenden an Wettbewerben und in Fällen der Presse- und PR-Arbeit. Der Filmhersteller verzichtet auf das Einblenden seiner Firma und/oder seines Unternehmenskennzeichens in den Film.

11.5 Der Filmhersteller gewährleistet, dass er die im Rahmen dieses Vertrages zu übertragenden Rechte auch von sämtlichen am Werk Beteiligten erworben hat oder erwerben wird und stellt den Auftraggeber insofern von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Der Filmhersteller wird den Auftraggeber und dessen Rechtsnachfolger bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung seiner Rechte durch Rat und Tat unterstützen, insbesondere Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.


12. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform bedarf der Schriftform. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, der Sitz des Filmherstellers. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Filmherstellers. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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